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Unionsländer wollen Studiengebühren auf 500 Euro begrenzen |
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 | | Mit Gebühren genau so voll? |
Die Lehre soll verbessert werden und die Studiengebühren auf 500 Euro pro Semester begrenzt werden. Auf diese Vorgaben haben sich die Kultusminister der unionsgeführten Bundesländer geeinigt. Allerdings trauen vor allem Studentenvertreter den Ministern nicht über den Weg. Die Bildungspolitiker der CDU aus Baden-Württemberg und Hamburg sowie die Kollegen der Schwesterpartei aus Bayern gehören zu den stärksten Befürwortern der Studiengebühren.
Nach einem Positionspapier, vorgestellt von Baden-Württembergs Kultusministerin Schavan (CDU), soll ein Ausufern der Studiengebühren verhindert werden. In dem Papier heisst es, "die Obergrenze liegt bei 500 Euro". Das gemeinsame Konzept wurde von den Kultus- und Wissenschaftsministern der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Saarland, Sachsen-Anhalt und Thüringen verabschiedet.
Baden-Württemberg werde spätestens im Wintersemester 2007/2008 allgemeine Studiengebühren einführen. Die Einnahmen sollen der Verbesserung der Lehre an den Hochschulen dienen, so Schavan. Die künftigen Studiengebühren bezeichnete sie als "anteilige Mitfinanzierung der Kosten eines Studiums" für die Studenten. Von den Einnahmen sollen vor allem Hochschuleinrichtungen wie Bibliotheken und Labore verbessert werden.
Weiterhin wurde in dem Positionspapier festgelegt, dass durch die Gebühren niemand am Studium gehindert werden solle. Dies soll durch die Einführung zinsgünstiger Kredite gewährleistet werden, die nach dem Studium zinsgünstig zurückgezahlt werden können.
Vorgaben nicht verbindlich
Verbindlich sind diese Vorgaben für die Länder allerdings nicht. Die Eckpunkte dienen als Vorlage, die detaillierte Ausgestaltung der Gebührenmodelle bleibt allerdings den Ländern überlassen. Unterschiede im Sinne eines verstärkten Wettbewerbs der Länder um Studenten seien gewollt. Unterdessen bezeichneten einige Bildungspolitiker der SPD das Papier als "Propaganda-Versprechen". Immer noch ungeklärt seien die Einkommenshöhen, ab denen Gebühren zurückgezahlt werden sollen und wer die Ausfallrisiken der zinsgünstigen Kredite übernimmt.
Auch die soziale Verträglichkeit sei weiterhin nicht gewährleistet. So starten zum Beispiel Studenten aus sozial schwachen Elternhäusern verschuldet in das Arbeitsleben, während Andere sorgen- und schuldenfrei starten können.
ABS kritisiert ebenfalls
Auch das Aktionsbündnis geben Studiengebühren (ABS) kritisierte das Eckpunkte-Papier. Bei den vorgestellten Eckpunkten handele es sich lediglich um reine Willenskundgebungen, durch die keinesfalls ein Ausufern der Gebührenhöhe verhindert werden kann. Auch mittelfristig sei mit einer Anhebung der Studiengebühren zu rechnen, da in den Länderhaushalten die Mittel immer knapper werden und somit auch mit Kürzungen für das Bildungswesen zu rechnen sei.
Als Beispiel werden Australien und Österreich angeführt. In diesen Ländern hat sich der Staat immer weiter aus der Hochschulfinanzierung zurückgezogen, umso mehr der Eigenanteil der Studenten gesteigert wurde.
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